Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

Stand 01.08.2015

1 ALLGEMEINES

1.1 Diese Allgemeinen Liefer – und Versandbedingungen (ALV) gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für alle Lieferungen und Leistungen der nuapua GmbH – Natural Flavor Systems, Pochendorf 65, 4550 Kremsmünster (im Folgenden “nuapua”, “Verkäufer”, “wir” oder “uns”) an Unternehmer (im Folgenden “Besteller”, “Kunde” oder “Käufer”). Verbraucher im Sinne von § 1 KSchG sind ausdrücklich nicht vom Geltungsbereich dieser ALV erfasst. Ausgenommen sind Vertragsabschlüsse, die über unsere Website erfolgen. Für diese gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Vertragsabschluss über die Website, abrufbar unter https://www.nuapua.com/agb/

1.2 Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere ALV zugrunde. Sie werden durch schriftliche Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

1.3 Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen und auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wenn sie bei einem früheren Auftrag vereinbart wurden.

1.4 Unsere ALV gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder von unseren ALV abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Basis dieser ALV dar, das von uns nach eigener Wahl angenommen werden kann.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, durch eine schriftlich übersandte Annahmeerklärung bzw Auftragsbestätigung oder die faktische Lieferung der Waren.

2.4 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bzw. unserer ALV bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.5 Ein Telefax oder eine E-Mail entspricht der Schriftform.

2.6 Als Auftragsbestätigung gilt auch unser Lieferschein bzw. unsere Ausgangsrechnung.

2.7 Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. VERSAND UND VERPACKUNG

3.1 Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, gilt unsere Lieferung ab Werk (Incoterms Fassung 2000 ex works) inklusive Verpackung, exklusive sonstiger Versand- und Transportkosten. Die Wahl des Transporteuers erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten oder billigsten Versendung. Im Falle der Hilfestellung bei der Verladung hält uns der Käufer schad- und klaglos.

3.2 Wird auf Antrag des Käufers eine Versicherung abgeschlossen, so handeln wir nur als Vermittler unter Ausschluss jeglicher Haftung.

4. LIEFERFRIST UND LIEFERUNG

4.1 Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

4.2 Auf unserer Auftragsbestätigung bzw. im sonstigen Schriftverkehr angegebenen Liefertermine sind voraussichtliche Liefertermine und nicht verbindlich, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde.

4.3 Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden von uns nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

4.4 Teillieferungen sind zulässig.

4.5 Ereignisse höherer Gewalt bei uns oder unseren Lieferanten verlängern die Lieferzeit entsprechend. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten sowie Lieferverzögerungen für Zukaufteile, Streiks, Mangel an Transportmitteln und Transportbehinderungen, Aussperrung und unvorhersehbaren Lieferschwierigkeiten, sofern sie von uns nicht zu vertreten sind. Wir werden den Käufer hiervon unverzüglich benachrichtigen.

4.6 Mangels ausdrücklicher schriftlicher gegenteiliger Vereinbarung trägt der Kunde die Kosten des Transportes (vgl Pkt 3.1 und 5.1). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung oder Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Transporteuer an den Kunden über.

5. PREISE, ZAHLUNG

5.1 Die Preise gelten ab Werk inklusive Verpackung, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wird und exklusive sonstiger Versand- und Transportkosten. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen. Alle Preise verstehen sich – soweit nichts anderes ausgewiesen – in Euro, netto, dh zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

5.2 Im Preis enthalten ist die ARA Lizenzgebühr für unsere Produkt- und Transportverpackungen. Eine weitergehende Entpflichtung durch nuapua findet nicht statt.

5.3 Die Zahlungen sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sind diese nicht gesondert vereinbart, ist die Zahlung spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zahlungen des Käufers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

5.4 Skontovereinbarungen treten zur Gänze außer Kraft, sobald ein Zahlungsverzug eintritt (auch bei Teilzahlungen) bzw. wenn nicht spätestens mit Eingang des skontobegünstigten Rechnungsbetrages auch alle sonstigen bereits fälligen Forderungen beglichen werden.

5.5 Nur unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung.

5.6 Noch nicht abgeschlossene Reklamationsvorgänge sind kein Grund für einen Zahlungsaufschub.

5.7 Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz. Außerdem verpflichtet sich der Käufer im Fall des verschuldeten Zahlungsverzugs, die tatsächlich angefallenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, die Kosten von Rechtsanwälten sowie einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40,- pro Betreibungsfall zu bezahlen.

6. CO-BRANDING

6.1 Auf Wunsch des Kunden versehen wir unsere Produkte mit Marken, Logos etc, die uns der Kunde übermittelt. Der Kunde räumt uns zum Zweck der Vertragserfüllung ein zeitlich und örtlich unbeschränktes, unentgeltliches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Zeichen und Begriffen ein.

6.2 Der Kunde sichert uns zu, berechtigt zu sein, uns die Rechte an den zur Verfügung gestellten Marken, Logos etc im erforderlichen Umfang einräumen zu können und hält uns bei einer allfälligen Inanspruchnahme durch Dritte wegen Verletzung ihrer Immaterialgüterrechte schad- und klaglos.

7. MÄNGELRÜGEN

7.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Ein etwaiger Mangel ist binnen angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Kalendertagen ab Erhalt der Ware per E-Mail an office@nuapua.com unter konkreter Beschreibung der Art des Mangels schriftlich zu rügen. Gleichzeitig mit Geltendmachung von Mängeln sind auf unseren Wunsch Muster der mangelhaften Ware an uns zu übersenden. Uns obliegt die Wahl des Mittels und des Rechtsbehelfs zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen. Hat der Kunde innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche, wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz. Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

7.2 Werden Waren oder Teile davon nach Entwürfen oder Zeichnungen des Käufers oder des Verkäufers hergestellt, nach Kundenspezifikationen angefertigt oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten – zB Co-Branding – bezieht sich unsere Gewährleistung auf die schriftlich vereinbarten, den Unterlagen entsprechenden Ausführung bzw. auf das vom Käufer zuvor freigegebene Ausfallsmuster.

7.3 Eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ausgenommen von uns geforderten Mustern, ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sind uns grundsätzlich sämtliche, wie immer geartete Kosten, die uns als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen.

7.4 Die Geltendmachung des Mangels entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Vermutung des § 924 ABGB ist nicht anzuwenden.

8.2 Bei ordnungsgemäß erhobenen und berechtigten Mängelrügen – wobei bei Sonderanfertigungen (wie z.B. Produkte mit Co-Branding) für Qualität und Ausführung die vom Käufer schriftlich freigegebenen Ausfallsmuster maßgebend sind – werden wir unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Käufers Gewähr durch Verbesserung, Gewährung eines Preisnachlasses oder Ersatzlieferung vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.

8.3 Wir haften – außer im Fall von Personenschäden, Tod oder im Fall der Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes – nur für durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zugefügte Schäden. Eine Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist ausgeschlossen. Der Beweis dafür, dass Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, obliegt dem Kunden.

8.4 Wir übernehmen keine Haftung für indirekte Schäden, atypische Schäden, mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder besondere Verluste, die dem Käufer oder Dritten entstehen. Werden wir von einem Dritten haftbar gemacht, wird uns der Käufer nicht haftbar machen.

9. PRODUKTHAFTUNG, REGRESS

9.1 Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung iSd Produkthaftungsgesetz (PHG) gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

10. EIGENTUMSVORBEHALT

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung – einschließlich Zinsen und Kosten – behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat
uns bei Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen oder durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

10.3 Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen, insbesondere diese weiter zu veräußern. Er hat sich allerdings bis zur vollständigen Bezahlung seines Kaufpreisanspruches das Eigentum vorzubehalten. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk dazu (zB in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen) vorzunehmen. Wir nehmen diese Abtretung hiermit ausdrücklich an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsmäßig nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

11. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNG

11.1 Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser ALV erbrachten Leistungen ist der Firmensitz unseres Unternehmens in Pochendorf 65, 4550 Kremsmünster, und zwar auch dann, wenn die Übergabe der Ware an einem anderen Ort erfolgt.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das für Kremsmünster örtlich und sachlich zuständige Gericht. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes, für den Kunden zuständiges, Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

11.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.

12. SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

Alle Streitigkeiten zwischen dem Käufer und uns, sofern der Käufer seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) hat, werden, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer Paris von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Der Schiedsort ist Wien. Das Schiedsgericht entscheidet gemäß österreichischem, materiellem Recht.

13. SALVATORISCHE KLAUSEL

13.1 Sofern einzelne Bestimmungen dieser ALV ganz oder teilweise ungültig sein oder werden sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser ALV nicht berührt. Der zwischen uns und dem Kunden abgeschlossene Vertrag bleibt auch verbindlich bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser ALV.

13.2 Eine unwirksame Bestimmung oder eine unwirksame Geschäftsbedingung ist nach Treu und Glauben durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem Zwecke der unwirksamen Bestimmung oder Bedingung am nächsten kommt und die Erreichung des wirtschaftlichen Zweckes des Vertrages sichert.